EU-Parlamentsausschuss stimmt für höhere Effizienz-Ziele

EU-Parlamentsausschuss stimmt für höhere Effizienz-Ziele

Der Energieausschuss des EU-Parlaments hat sich in einer Abstimmung für mehr Energieeffizienz ausgesprochen. Bis 2030 sollen die Mitgliedsstaaten demnach ihren Energieverbrauch um 40 Prozent statt der von der EU-Kommission veranschlagten 30 Prozent senken.

40% Energieeffizienz vom EU-Energieausschuss gefordert

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, den 28.11. verbindliche Ziele für die Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Am Ende stimmten die MEPs mit hauchdünner Mehrheit (33 zu 32 Stimmen) für ein Effizienzziel von 40 Prozent bis 2030, sowie für bindende Ziele auf nationaler Ebene.

Umweltgruppen wie auch die Passivhaus Austria, begrüßten das Ergebnis, das nach ungewöhnlich heftigen Debatten erzielt wurde. So hatte der deutsche MEP Markus Pieper von der Europäischen Volkspartei (EVP) anderen Parteien das Verbreiten von „Fake News” vorgeworfen. Die sozialdemokratische S&D sei einer „utopischen” Idee der Energieeffizienz zum Opfer gefallen. Doch gerade die Energieeffizienz ist der entscheidende Schlüssel für ein Gelingen der mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbarten Energiewende zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf unter 2° Celsius. Besonders im Wärmebereich ist eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz erforderlich, da ansonsten eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2050 nicht sichergestellt werden kann.

Im Endeffekt setzte sich die S&D aber mit ihrem Vorschlag gegen Änderungswünsche der EVP durch. Letztere hatte ein nichtbindendes Ziel von 30 Prozent gefordert. Mit der EVP hat auch die ÖVP und FPÖ gegen ambitionierte Ziele gestimmt.

Die S&D-Abgeordnete Martina Werner nannte dies „einen großen politischen Sieg nach heftigen Kämpfen zwischen den Fraktionen.“ Sie kritisierte die EVP: „Wir waren ernsten Versuchen [der EVP] ausgesetzt, die Richtlinien stark zu verwässern. Sogar die Kommission hat angemerkt, dass die Änderungswünsche, beispielsweise zur jährlichen Einsparungsrate, im Endeffekt zu null Prozent für den Zeitraum 2021 bis 2030 geführt hätten. Das ist nicht hinnehmbar.”

35 Prozent der gesamten Energie bis 2030 aus erneuerbaren Energien
Bis 2030 sollen die Mitgliedsstaaten demnach 35 Prozent ihrer gesamten Energie aus Photovoltaik, Windkraft und Co. beziehen. Für den Verkehrssektor sollen es mindestens zwölf Prozent von Erneuerbaren stammen. Der Ausschuss des Parlaments votierte damit für deutlich ehrgeizigere Ziele als die Europäischen Kommission, die für den gleichen Zeitraum ein Ziel von 27 Prozent für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgegeben hat. Dieser Beschluss konnte hingegen mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden.

Der Ausschuss ermahnt die Mitgliedsstaaten darüber hinaus zu stabilen und vorhersehbaren Förderprogrammen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, ohne häufige oder rückwirkende Änderungen. Verbraucher etwa mit eigener Photovoltaik-Anlage sollen ihren eigenen Strom konsumieren und dafür auch Speicher installieren können, ohne dadurch zusätzliche Kosten, Gebühren oder Steuern zahlen zu müssen. Die Mitgliedstaaten sollen bestehende Hemmnisse für den Eigenverbrauch prüfen und außerdem dafür sorgen, dass Verbraucher Gemeinschaften für erneuerbare Energie beitreten oder bilden können, ohne dadurch ungerechtfertigten Bedingungen oder Verfahren unterworfen zu sein.

Im Januar wird das EU-Parlament über den Beschluss des Ausschusses abstimmen. Mit dem dort erzielten Ergebnis geht es in die Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Rat.

Pokerspiel zwischen Brüssel und Wien – Ergebnis offen für Österreich
Angesichts der ablehnenden Haltung von ÖVP und FPÖ im EU-Ausschuss erst am 28.11.  darf man gespannt sein, wie die Ankündigung der ÖVP und FPÖ Koalitionsverhandler in Wien vom 1.12. zu werten sein wird, dass nach ihren Plänen Österreich Vorreiter bei Umwelttechnologie werden soll und Klimaschutzpolitik eine Chance für die Wirtschaft und den Umweltschutz sei. Auf jeden Fall entsprechen die am 1.12. in Wien ausverhandelten Klimaschutzziele nur jenen alten Zielen auf europäischer Ebene.

Die Wirtschaft hat allerdings in Österreich mit dem Klimaschutzappell der Wirtschaft an die Regierungsverhandler mit zunächst 256, mittlerweile schon über 300, Unternehmen mit einem Umsatz von zunächst 46 Mrd. Euro und 275.000 Mitarbeitern eine konsequente Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen und der damit verbundenen notwendigen Maßnahmen für eine Energie- und Wärmewende eingefordert. Allen voran Österreichs größter CO2-Emittent voest alpine oder Wienerberger Ziegelwerke. Gleich 80 Unternehmen aus dem Netzwerk der Passivhaus Austria sind ebenfalls dem Aufruf der beiden Umweltorganisationen Global 2000 und WWF gefolgt und fordern speziell auch in Gebäudesektor die Wärmewende mit einer stark verbesserten Energieeffizienz in die Realität umzusetzen.

In Frankreich hat mit der Neuwahl Präsident Emmanuel Macron und Umweltminister Nicolas Hulot aufgezeigt, wie neues Politikverständnis auch zügig die Weichen für den Umbau in eine CO2 neutrale Zukunft aussieht. Wir dürfen also gespannt sein, ob es auch der kommenden Regierung gelingt, einen tatsächlich neuen Kurs mit Weitblick für eine nachhaltige Zukunft auf den Weg zu bringen.

Quellen:
pv magazine
EURACTIV

Titelfoto: ITRE Ausschuss; Fotocredits: European Parliament

Freitag, 1 Dezember, 2017