Energieeffiziente Gebäude – Ratsvorsitz erzielt vorläufige Einigung mit Europäischem Parlament

Energieeffiziente Gebäude – Ratsvorsitz erzielt vorläufige Einigung mit Europäischem Parlament

Der estnische Ratsvorsitz hat am 19. Dezember eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über eine überarbeitete Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erzielt. Das Ergebnis des Trilogs wird morgen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter vorgelegt, und zu Beginn des nächsten Jahres soll der vereinbarte Text abschließend geprüft und gebilligt werden.

Mit dieser Richtlinie sollen die Energieeffizienz gesteigert und höhere Energieeinsparungen im Gebäudesektor erzielt werden. Die bestehenden Vorschriften werden unter Berücksichtigung der jüngsten technologischen Entwicklungen aktualisiert.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Renovierung des Gebäudebestands in der EU in den nächsten Jahren im Hinblick auf eine Steigerung der Energieeffizienz stärker vorangetrieben wird. Der neue vereinfachte Rechtsrahmen ist auf eine schnellere, bessere und wirksamere Gebäuderenovierung ausgerichtet, wobei das langfristige Ziel verfolgt wird, die CO2-Emissionen von Gebäuden zu verringern.

Dadurch wird der Energieverbrauch von Gebäuden in der EU, der zur Zeit bei einem Endenergie-Anteil von 40 % liegt, abnehmen und so ein wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung der Energieeffizienzziele der EU für 2020 und 2030 geleistet.

"Die Erhöhung der Energieeffizienz ist eine Selbstverständlichkeit: Es handelt sich um eine der kostengünstigsten und wirksamsten Möglichkeiten zur Reduzierung unseres Energieverbrauchs und zur Verwirklichung unserer Klimaziele. In Anbetracht der Menge der in Gebäuden verbrauchten Energie ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir hier keinen Fehler machen. Ein weiterer positiver Effekt ist die Senkung der Energiekosten für die Bevölkerung. Ich glaube, dass wir eine Einigung erzielt haben, die die erforderlichen Einsparungen auf realistische Weise bewirken wird, und ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten im nächsten Jahr diese Einigung billigen können", erklärte Kadri Simson, Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur der Republik Estland.

Die Mitgliedstaaten sind jetzt verpflichtet, langfristige Renovierungsstrategien zu entwickeln, um Investitionen für die Gebäuderenovierung gezielt darauf auszurichten, bis 2050 einen hochgradig energieeffizienten Gebäudebestand mit niedrigen CO2-Emissionen zu erreichen. Zur Lenkung von Investitionsentscheidungen müssen die Mitgliedstaaten Mechanismen zur Einbeziehung von KMU besondere Aufmerksamkeit widmen, auf den Gebäudebestand mit den schlechtesten Energieleistungen abstellen und die wahrgenommenen Risiken für Investoren im Bereich Energieeffizienzmaßnahmen verringern.

Als Neuerung gegenüber dem aktuellen Rechtsrahmen wird in der überarbeiteten Richtlinie die Elektromobilität gefördert, indem Mindestanforderungen für Gebäude mit mehr als zehn Stellplätzen im Hinblick auf den Einbau von Ladepunkten für Elektroautos festgelegt werden. In Nichtwohngebäuden, die neu gebaut oder umfangreichen Renovierungen unterzogen werden, ist der Einbau von mindestens einem Ladepunkt und die Vorverkabelung, die den Einbau von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge für mindestens jeden fünften Stellplatz ermöglicht, vorgeschrieben. Bis 2025 werden die Mitgliedstaaten die Anforderungen für den Einbau einer Mindestanzahl von Ladepunkten für alle Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen festlegen.

Die Kommission wird einen freiwilligen Intelligenzfähigkeitsindikator entwickeln, um die Fähigkeit von Gebäuden zu bewerten, ihren Betrieb an die Erfordernisse der Bewohner anzupassen.

Mit der überarbeiteten Richtlinie wird auch der Aufbau der Energieeffizienzdatenbanken präzisiert, sofern die Mitgliedstaaten beschließen, diese auf freiwilliger Basis zu nutzen. Die Datenerhebung wird auf öffentliche Gebäude beschränkt sein, für die ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausgestellt wurde, und der Datenschutz wird dadurch gewährleistet sein, dass anonymisierte Daten ausschließlich für Forschungszwecke (und den Eigentümern des jeweiligen Gebäudes) bereitgestellt werden.

Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen werden vereinfacht. Durch den neuen Rechtsakt wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung angemessener Inspektionsmaßnahmen und der Häufigkeit der Inspektionen anerkannt. Der einheitliche Schwellenwert für alle Inspektionen wird 70 kW betragen. Darüber hinaus soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, um möglicherweise Inspektionen für eigenständige Lüftungssysteme einzuführen. Zur Vereinfachung der Verfahren zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Rationalisierung der Inspektionskosten können wirksame Alternativen geschaffen werden, wie z. B. Beratung.

Gebäude müssen nur dann bis 2025 mit Automatisierungs- und Steuersystemen ausgerüstet werden, wenn dies technisch und wirtschaftlich machbar ist.

Die Digitalisierung der Energiesysteme ändert und modernisiert die Energielandschaft sehr rasch. Die neue Richtlinie steht im Einklang mit den Zielen des digitalen Binnenmarkts und der Energieunion, um sicherzustellen, dass Gebäude effizient funktionieren. Die Nutzung intelligenter Technologien und die Einbeziehung erneuerbarer Energien zur Anpassung und Verringerung des Energieverbrauchs wird als integraler Bestandteil künftiger intelligenter Gebäude gefördert.

Zeitplan und nächste Schritte
Der Rat hat am 26. Juni 2017 eine allgemeine Ausrichtung zu diesem Vorschlag festgelegt. Das Europäische Parlament hat die Abänderungen zu dem Vorschlag am 11. Oktober 2017 im ITRE-Ausschuss und am 25. Oktober 2017 auf seiner Plenartagung gebilligt.

Es fanden zwei Trilogverhandlungen am 7. November und am 5. Dezember statt. Die beiden Gesetzgeber sind gehalten, nach dem dritten und abschließenden Trilog die Einigung zu bestätigen. Nach der förmlichen Annahme wird die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht, und die Rechtsvorschriften werden zwanzig Tage später in Kraft treten. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht beträgt 20 Monate.

Hintergrund
Mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden werden die Richtlinie 2010/31/EU geändert und Maßnahmen im Rahmen der Energieeffizienzrichtlinie und der EU-Rechtsvorschriften über die Energieeffizienz von Produkten ergänzt. Sie gehört als konkreter Vorschlag zur Umsetzung der Strategie für die Energieunion zu dem Paket "Saubere Energie", das die Kommission am 30. November 2016 vorgelegt hat.

Das Hauptziel der Strategie für die Energieunion ist es, sich bis 2030 und darüber hinaus einer Umstellung auf eine Wirtschaft der EU mit geringen CO2-Emissionen anzunähern und zugleich Wirtschaftswachstum, Verbraucherschutz, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 wurde für die Steigerung der Energieeffizienz auf EU-Ebene eine Zielvorgabe von mindestens 27 % bis 2030 festgesetzt. Der Rat einigte sich im Juni 2017 auf eine Verhandlungsposition zu der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie, wobei er das Energieeffizienzziel der EU für den Zeitraum 2026-2030 auf 30 % anhob.

Titelfoto Fotocredits: Florent Marcellesi‏

Mittwoch, 20 Dezember, 2017